29.09.2022 | Die im Bundes-Immissionsschutzgesetz vorgesehenen Schutzziele haben für mich und meine Fraktion einen sehr hohen Stellenwert. Diese müssen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sogar noch zugespitzt werden. Wir werden in dieser Legislaturperiode noch Maßnahmen ergreifen, um die Luftbelastung zu reduzieren und bei der Novellierung der EU-Luftqualitätsrichtlinie unterstützen.
Aber dieser fürchterliche und völkerrechtswidrige Angriffskrieg, den Putin gegen die Ukraine führt, mit fossilen Energieträgern, mit Getreide, mit Hunger auf der Welt und mit Desinformationen, bringt uns in eine extreme Ausnahmesituation.
Wir werden nicht zulassen, dass Putin unsere Gesellschaft spaltet, selbst wenn hier rechts im Parlament eine Fraktion sitzt, die sich als Handlanger von Putin andienen will! Mit diesem Gesetzentwurf schaffen wir zeitlich befristete Ausnahmeregelungen, damit die Industrie kurzfristig einen Brennstoffwechsel vornehmen kann und Gas einzusparen.
