16.03.2023 | Zur Änderung des Transfusionsgesetzes, die die diskriminierende Praxis bei der Blutspende beenden soll, erklärt Tessa Ganserer stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss der grünen Bundestagsfraktion:
„Fortschritt und Selbstbestimmung sind für uns nicht nur leere Worthülsen. Mit Änderung des Transfusionsgesetzes starten wir in ein queerpolitisches ereignisreiches Jahr 2023.
Für uns GRÜNE steht fest: Wer Blut spendet, hilft Leben zu retten. Wir ermöglichen das nun, anstatt Bevölkerungsgruppen pauschal und diskriminierend das Blutspenden zu verbieten, weil sie nicht erzkonservative Vorstellungen von Sexualität und Geschlechtlichkeit erfüllen.
Deshalb dürfen Männer, die Sex mit Männern haben, sowie transgeschlechtliche Menschen nicht mehr von einer Blutspende ausgeschlossen werden. Diese diskriminierende und stigmatisierende Regelung hätte schon längst der Vergangenheit angehören müssen. An diesem Relikt aus vergangenen Zeiten sehen wir, wie tiefgreifend Diskriminierungen gegenüber allen queeren Menschen in unsere Systeme und Rechtsprechungen eingeschrieben sind und wie mühselig es ist, diese zu beseitigen. In Zukunft ist das individuelle Risikoverhalten entscheidend für einen Ausschluss oder einer Rückstellung von einer Spende.
Mit der Änderung des Transfusionsgesetzes wird die Bundesärztekammer nun verpflichtet, die Blutspenderichtlinien anzupassen und die Diskriminierung von trans*Personen und Männern, die mit Männern Sex (MSM) haben, zu beenden.
