Zum heute Nachmittag vom Bundestag beschlossenen Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis (kurz: Cannabisgesetz) erklären die beiden Bundestagsabgeordneten der Grünen für Mittelfranken Tessa Ganserer und Sascha Müller:
23.02.2024 | Wir stärken mit dem Gesetz den Jugend-, Verbraucher*innen- und Gesundheitsschutz. Die kontrollierte Abgabe ausschließlich an Erwachsene durch Anbauvereinigungen ermöglicht es, den Jugendschutz effektiv durchzusetzen. Die Anbauvereinigungen dürfen nur Erwachsene als Mitglieder aufnehmen. Die Abgabe von Cannabis an Jugendliche steht unter Strafe.
Der in der Bevölkerung bereits stattfindende Konsum wird durch das Gesetz im Interesse des Gesundheitsschutzes reguliert. Legal verkauftes Cannabis wird kontrolliert und enthält keine schädlichen Strecksubstanzen. Dadurch werden Schäden für Konsument*innen minimiert. Wir stärken den Verbraucher*innenschutz mit der kontrollierten Abgabe durch lizenzierte Anbauvereinigungen. Dadurch wird der Schwarzmarkt effektiv bekämpft. So legen wir den Grundstein für eine verantwortungsbewusste Cannabispolitik.
Das Cannabisgesetz markiert einen entscheidenden Fortschritt für eine humane und moderne Drogenpolitik. Damit lösen wir als Bundesregierung ein wichtiges gesellschafts- und gesundheitspolitisches Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein. Wir Grüne haben schon lange für eine humane Drogenpolitik und mehr Gesundheitsschutz gekämpft, denn die Verbotspolitik ist gescheitert. Mit dem Beschluss des Bundestags kommen wir dem Ende der Kriminalisierung des Cannabiskonsums durch Erwachsene einen großen Schritt näher. Jetzt ist der Bundesrat am Zug.
Sieh dir auch meinen Beitrag auf Instagram an:
